Die Teilnehmer:innen der Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Kassel am 18./19. November 2024 waren sich einig: sie fordern Selbstbestimmung – in Weimar und überall. Hier geht es zur dort beschlossenen Resolution. Ein Bericht zur Fachtagung folgt in der kommenden Ausgabe der Arbeitsrecht und Kirche.

Das Kirchengericht nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen hat entschieden, dass die Mitarbeitervertretung gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 MVG.EKD einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche Kosten für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmer:innen im Betrieb entstehen. Zur Entscheidung

Das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat in einem Beschluss hervorgehoben, dass nur das Gremium der Mitarbeitervertretung darüber befinden kann, welche Kenntnisse für die kon­krete Arbeit der Mitarbeitervertretung notwendig sind. Im Rahmen des Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Mitarbeitervertretung schließt dies ein, dass auch die Teilnahme an Tagungen erforderlich im Sinne von § 19 Abs. 3 MVG.EKD sein kann, für die es eine “konkrete Erforderlichkeit“, etwa im

Die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Evangelische Kirche im Rheinland hat gegen einen Arbeitgeber ein Ordnungsgeld in Höhe von 6.000 € verhängt. Dieser hatte auch nach Rechtskraft eines Beschlusses des Kirchengerichts, der die (weitere) Beschäftigung von Mitarbeiter:innen einer Drittfirma an der Information eines Krankenhauses ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung untersagt hatte, diese Praxis nicht geändert. Hier geht es zu dem Beschluss. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Unter dem Motto: “MAV-Beteiligung fördern und fordern! Demokratisches Handeln im Betrieb” findet am 18. und 19. November 2024 die diesjährige Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Anmeldungen unter www.mav-seminare.de. Die Tagungspunkte und Themen im Detail können diesem Flyer entnommen werden.

Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme wie die Anordnung der Arbeitszeit darf erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder durch Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt worden ist. So hat es der KGH.EKD im Februar entschieden. Hier geht es zur vollständigen Entscheidung.

Für Diakonie-Präsident Schuch passt das nicht zusammen. Er hat vergangene Woche in einem Interview klargestellt, dass das menschenfeindliche Weltbild der AfD dem christlichen Menschenbild widerspreche und AfD-Unterstützer:innen daher nicht in der Diakonie arbeiten sollten. Bei Zeit Online ist dazu ein lesenswerter Artikel erschienen.

Hier können Sie die ab dem 1.4.2024 geltende Fassung des TVDN herunterladen.

Die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen hat eine einstweilige Verfügung zur Frage zur Umsetzung von nicht mitbestimmten Dienstplänen erlassen.

Schluss mit dem kirchlichen Sonderrecht! Vergangene Woche haben rund 250 Beschäftigte vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales demonstriert und 37.000 Unterschriften der ver.di-Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ überreicht. Hier geht es zur Meldung von ver.di.